Der Bundesrechnungshof — Kontrollinstrument deutscher VN–Politik

Der Bundesrechnungshof — Kontrollinstrument deutscher VN–Politik

Beim diesjährigen Summerlunch des Mid-Atlantic Club (MAC–Bonn) sprach Kay Scheller, Präsident des  Bundesrechnungshofes (BRH) über das Thema „Der Bundesrechnungshof — Kontrollinstrument deutscher VN Politik.“

Kay Scheller und Friedhelm Ost beim Mid-Atlantic Club Bonn im August 2018

Seit 2014 ist Kay Scheller Präsident des in Bonn ansässigen Bundesrechnungshofes, einer Institution, die in der Hierarchie der obersten Bundesbehörden auf gleicher Stufe steht mit dem Bundespräsidialamt oder Kanzleramt. Als unabhängige Institution spielt der BRH eine elementare Rolle, um das Funktionieren des Staatswesens durch eine externe Finanzkontrolle in allen seinen Bereichen transparent und effizient zu gewährleisten. Auf nationaler Ebene — wie Scheller ausführte — prüft der Bundesrechnungshof die Haushalt- und Wirtschaftsführung des Bundes, zum Beispiel die Ausgaben und Mittelverwendung im Rahmen der Verteidigung. Darüber hinaus werden die Steuerverwendung in anderen Bereichen sowie die Sozialversicherungsträger einer genauen Finanzkontrolle unterworfen. So gehört auch die Beteiligung des Bundes bei der Deutschen Bahn AG oder dem Bau der Bundesstraßen mit zu den Prüfungsgebieten des BRH.

Der BRH hat weder exekutive Vollmachten noch Sanktionsmöglichkeiten, nur die „Macht des Arguments“ steht dem BRH mittels seiner jährlichen  Prüfungsberichte und  Vorschläge (seit preußischer Zeit „Bemerkungen“ genannt) zur Verfügung, wie Scheller betonte. Die unabhängig agierende Kontrollbehörde (mit zurzeit 51 Prüfungsgebieten) ermöglicht eine durchaus wirksame „Kontrolle“ der Regierung, da natürlich in wichtigen Fällen das Parlament weite Befugnisse hat und damit auch wirksam bei festgestellten Mängeln, verschwenderischen bzw. unnützen Entscheidungen korrigierend eingreifen kann.

 

Wir prüfen bei Sozialversicherungsbeiträgen, Renten oder bei der Bundesagentur für Arbeit.

Als „Faktenbehörde“, so Scheller, arbeitet der BRH für die Bürger und damit auch für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Dies war im Kontext der knappen, illustrativen Eingangsbemerkungen des Vorsitzenden des MAC Bonn, Staatssekretär a.D. Friedhelm Ost, zur gegenwärtigen Lage in Deutschland sehr wichtig. Denn mit dieser sehr viele Bereiche umfassenden Kontrolltätigkeit des BRH, nicht nur im nationalen Rahmen, sondern gerade auch hinsichtlich der Ausgaben für internationale Verpflichtungen im Rahmen der VN, wird den Stammtischbehauptungen  der rechten und linken politischen Ränder durch Fakten Paroli geboten (selbst wenn dies nicht immer wirksam ist.)  „Wir prüfen bei Sozialversicherungsbeiträgen, Renten oder bei der Bundesagentur für Arbeit. (Scheller  verwies darauf, dass im Jahre  2007 24 Millionen Sozialpflichtige in Arbeit waren, heute sind es 44 Millionen Arbeitnehmer!)

Angesichts der zunehmenden Bedeutung der Migration stehe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)  im Fokus der Untersuchungen; ebenso gehörten dazu die Bereiche  Ausrüstung- und Beschaffung bei der Bundeswehr;  die Bundesbahn, Bundespost (Telekom) und andere staatliche Einrichtungen. Alljährlich präsentiere der Bundesrechnungshof in einer  Bundespressekonferenz die Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes in einem Prüfungsbericht, in dem dann  auf festgestellte Mängel wie z.B. Verschwendung Einsatz von Geldmitteln („unser Steuergeld“) in diversen Projekten hingewiesen werde. Als ein Beispiel führte er die vom BAMF angesetzten Sprachkurse für Migranten an, die nicht wirklich genutzt worden seien und  in einem Missverhältnis zu den angebotenen Leistungen standen.

 

Multilateralismus als außenpolitische Aufgabe

Bei seinem Bonner Vortrag lenkte der Präsident des Bundesrechnungshofes sein Augenmerk vor allem auf das internationale Engagement der Bundesrepublik. Eine „multilateral“ ausgerichtete Außenpolitik gehört zu den zentralen Zielen der Bundesregierung. Der Präsident und seine Mitarbeiter spielen hier eine wichtige, aber weithin unbekannte  internationale Rolle als Kontrolleure der  Mittelverwendung des  Bundes auch im internationalen Bereich.  „Wir schauen, ob internationales Engagement (etwa in diversen UN Friedensmissionen aber auch der OSZE) funktioniert und das Geld deutscher Steuerzahler und Steuerzahlerinnen wirksam und verantwortungsvoll eingesetzt wird, so Scheller.

 

Wir schauen, ob internationales Engagement funktioniert

Deutschland zählt mit 3,4 Milliarden Euro pro Jahr zu den größten Nettozahlern der Vereinten Nationen (VN)  und plädiert für die Stärkung der VN durch Krisenprävention und  Friedensmissionen.

 

Kontrolle und Reformtreiber der Vereinten Nationen

Kay Scheller ist seit 2016 Mitglied des dreiköpfigen „UN Board of Auditors“ (Rat der Rechnungsprüfer der Vereinten Nationen). Das Board besteht aus den Leitern der obersten Rechnungskontrollbehörden von drei VN Mitgliedstaaten (Indien, Chile und die Bundesrepublik Deutschland). Als externes Prüfungsorgan der VN  untersucht das „Board of Auditors“ derzeit 28 UN Organisationen und UN Projekte; es ist zuständig für die finanzielle Kontrolle  und Untersuchung der Mittelverwendung bei der Zielerreichung der diversen Friedenseinsätze der UN (z.B. an den operativen und administrativen Standorten der „Blauhelme“ in Zentralafrika, Mali, Sudan, Uganda, der Elfenbeinküste usw.). Seine  Feststellungen und Empfehlungen leitet er dann  über das Advisory Committee on Administration and Budgetary Questions und den Fünften Ausschuss (Verwaltungs- und Haushaltsausschuss) der Generalversammlung zu.

Seit Januar 2017 amtiert als neuer UNO Generalsekretär Antonio Guterres, der sich  für weitreichende VN Reformen einsetzt; dazu gehört u.a. eine gute “Verwaltungskultur“, die sich an den in der in der VN Charta und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenreche niedergelegten Zielen orientiert  und von allen Mitarbeitern Entschlossenheit, Mut und Demut bei der Erfüllung der Aufgaben fordert.

 

Guterres forderte einen neuen „Impuls“ bei der Suche nach einer „Diplomatie des Friedens“

Zu Beginn des Jahres hielt Guterres auf der Münchener Sicherheitskonferenz eine viel beachtete Rede über die diversen, neuen VN Herausforderungen. Er sprach  von den vielfältig miteinander verbundenen Gefahren des „Globalen Terrorismus“, einer Problemzone, welche  von Nigeria, Mali, Libyen, Palästina, Syrien, Somalia, über Jemen bis Afghanistan reiche; alle diese Krisenherde hingen miteinander zusammen und stellten eine große Bedrohung für die globale Sicherheit dar. Guterres forderte einen neuen „Impuls“ bei der Suche nach einer „Diplomatie des Friedens“. Man brauche eine neue „Friedensdiplomatie“ (diplomacy of peace) verbunden mit nachhaltiger Entwicklung. Die VN wolle mehr in „Friedensmissionen“ investieren; zugleich forderte er mehr Ressourcen für die „Prävention von Konflikten und den Friedensaufbau“, sowie Reformen der VN Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung dieser  Ziele.

Gemäß den Ausführungen Schellers treffen sich das „UN Board of Auditors“ regelmäßig mit UNO Generalsekretär Antonio Guterres,  um die diversen Schwerpunkte des UNO Mandats zu diskutieren, d.h.   Friedensmissionen und diverse UN Entwicklungsprogramme. Die UNO sei ein Impulsgeber, weil fast alle (193) Nationen der Erde in ihr vertreten sind, und „mit unseren Prüfungsergebnissen versuchen wir Antreiber zu sein“. Man sei viel unterwegs mit den entsprechenden Teams und führe Prüfungen in Mali, Kongo oder Süd-Sudan durch, wo man bisweilen auch angesichts sich gefährlich entwickelnder Situationen zwischen die Fronten gerate und oft sehr direkte konkrete Entscheidungen treffen müsse.

 

im Bereich Onlinehandel ausländische Firmen... die keine Umsatzsteuer gezahlt hätten

In der anschließenden lebhaften Diskussion wurden weitere Beispiele aus dem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs diskutiert. Hierzu gehörte z.B., dass als Folge einer nicht genügend abgestimmten  Politik Sprachkurse für Migranten in Deutschland eingerichtet worden seien, die in keinem Verhältnis zu den tatsächlich erbrachten Leistungen gestanden hätten;  die in der Rechnungslegung der VN nicht erfassten Rückstellungen von Altersvorsorge bei VN Beamten; Verzögerungen bei der Beschaffung des Heeres; und schließlich, dass der BRH im Bereich Onlinehandel ausländische Firmen entdeckt habe, die keine Umsatzsteuer gezahlt hätten trotz Umsätzen in dreistelliger Millionenhöhe.

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