Anfang August war auf dieser MAC Veranstaltung der für das Auswärtige Amt zuständige Koordinator und außenpolitischer Sprecher der CDU/ CSU Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt zu Gast.
Der Titel seines Vortrags lautete: „Ein transatlantischer Blick auf die Lage in Europa und der Welt.“ In der Begrüßung sprach der ehemalige Staatssekretär Friedhelm Ost mit Blick auf die globalstrategische Lage von einer Welt, die aus den Fugen geraten scheint. Er zitierte den Vorsitzenden der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, der von einem „Zerfall der Weltordnung“ gesprochen habe. Während der Krieg in Syrien weiter andauere, sind wir mit einer labilen Lage in Afghanistan konfrontiert. Ein Zerfall der Staatenordnung im arabischen Raum und Nordafrika insbesondere nach dem „arabischen Frühling“ greift bedrohlich um sich. Dies sei am Beispiel Libyens wie auch in Nigeria, Mali usw. zu beobachten.
Eine vernünftige Lösung in Antwort auf diese „Failed States“ Situation sei derzeit nicht in Sicht. Klar ist aber, dass wir im Ringen um eine vernünftige Weltordnung die Beziehung zum russischen Präsidenten Putin brauchen, so Friedhelm Ost, denn ohne Russland sei eine Lösung der globalstrategischen Fragen nicht in Sicht.
Zugleich stehe die EU vor großen Herausforderungen, wie das Brexit Votum und auch die Spannungen in Frankreich zeigen, welches derzeit eine Renationalisierungswelle erlebe. Besorgniserregend sei auch das Verhältnis zwischen der Türkei und der EU, wobei die Türkei die wichtige Flanke für Südosteuropa darstelle.
Mit Blick auf die am 8./9. November in den USA stattfindenden Präsidentschaftswahlen merkte Ost an, -er war in den letzten Wochen selbst zweimal in den USA ( u.a. in Cleveland) gewesen und hatte sich dort mit hochrangigen Vertretern beider Parteien unterhalten können-, dass wenngleich Hillary Clinton sehr viel Zuspruch erhalte und einen Vorsprung zu Trump verzeichne, einige Republikaner feststellen mussten, dass die von Trump ausgehende Gefahr nicht gebannt sei.
Von Seiten der Bundesregierung sei im April das Signal gegeben worden, dass man die transatlantischen Beziehungen festigen wolle. Zugleich wies er auf das Problem des Generationswechsels hin: So seien viele deutsche Bürger, welche vor der Nazidiktatur in die USA geflohen seien, mittlerweile verstorben. Das gleiche gelte für die vielen nach dem Ende des 2.Weltkriegs in Deutschland stationierten Soldaten. Im Vergleich habe man es heute mit einer Generation auf beiden Seiten des Atlantiks zu tun, deren Kenntnisse über die EU und Deutschland und umgekehrt über die USA, eher rudimentär seien. Dies habe nicht zuletzt auch mit den ethnisch/ demographischen Verschiebungen innerhalb der US Bevölkerungsstruktur zu tun. Die Distanz auf beiden Seiten des Atlantiks sei gewachsen.
Impulse zur transatlantischen Beziehung sind nötig
Der im Auswärtigen Amt für die transatlantischen Beziehungen zuständige MdB Hans Jürgen Hardt -soeben von einem Aufenthalt in den USA und Kanada zurückgekehrt –bezeichnete die „transatlantischen Beziehungen als einen 2. Pfeiler“, auf dem die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik beruhten. Man werde in den nächsten Wochen das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada im Bundestag und Europarat diskutieren und zum Abschluss zu bringen versuchen, so wie man alles tun werde, um den Freihandelsvertrag TTIP erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Dieser würde mit den USA, Kanada und Europa in der Zukunft immerhin 50% des Welthandels ausmachen. Würde dieser Vertrag scheitern, so blieben als Alternative nur China/ Russland und Indien.
Im Hinblick auf die EU sprach Hardt - trotz des Brexit Votums- von einer „unverzichtbaren“ Rolle Großbritanniens in der gemeinsamen Militär- und Sicherheitspolitik der EU. Es gehe nach den Erfahrungen der letzten Wochen und Monate darum, vieles in den EU Strukturen zu ändern. Vor 15 Jahren habe man in der EU auf Wachstum gesetzt. Heute richte sich die Aufmerksamkeit auf die Frage nach dem Umgang mit der Jugendarbeitslosigkeit- eines der großen Probleme innerhalb der EU. Eine weitere Frage zentriere sich auf die Frage nach dem Umgang mit Migration und Flüchtlingen: Es geht um Grenzsicherung und eine effektivere Gestaltung bei der Sicherheit der Grenzen. Was auf dem Spiel stehe- 60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge- sei die Handlungsfähigkeit der EU. Man brauche daher in der Zukunft eine stärker auf „intergouvernementalen Strukturen“ handelndes Europa..
Was die transatlantischen Beziehungen anbelangt, erinnerte Hardt an die seit Ende des zweiten Weltkriegs gut eingespielten traditionellen deutsch-amerikanischen Beziehungen. In den letzten Dekaden hätten allein 22 Millionen(!) amerikanischer GIs (und Zivilisten) in Deutschland gedient- was stets verbunden war mit einer tiefen Vernetzung derselben mit den regionalen und lokalen Strukturen in Deutschland. Bei der Beurteilung des gegenwärtigen Stands der transatlantischen Beziehungen gehe es darum, den Faktor der demographischen Veränderung auf beiden Seiten des Atlantiks zu berücksichtigen. Das betrifft sowohl die ethnische Zusammensetzung der amerikanischen wie auch der deutschen Gesellschaft, welche sich –wenn man den Anteil der hispanischen Bevölkerung in den USA betrachtet - gewandelt habe. Dies spiele z.B. eine Rolle im Umgang mit Jugendlichen – dem Austausch von Schülern auf beiden Seiten des Atlantik und der Frage, worin für diese heute die transatlantischen Beziehungen bestehen. Viele Menschen kämen aus einem anderen Kulturkreis.
Zugleich würden aber auch neue Themen innerhalb der transatlantischen Debatte bestimmend. So habe er bei seiner Reise in den U.S. Bundesstaaten Minnesota und Nevada festgestellt, dass ein großes Interesse an dem deutschen Ausbildungssystem bestehe, der in Deutschland erfolgreich angewandten dualen Ausbildung für Jugendliche. Ebenso spreche man in den USA in wachsendem Maße von der deutschen „Energiewende“ und den Auswirkungen, die diese auch in den USA haben könne.
Während die Bundesrepublik sich bemüht, die Verhandlungen über CETA und TTIP erfolgreich zum Abschluss zu bringen, erwarte man mit Spannung den Ausgang des Präsidentschaftswahlkampfes in den USA. Vor einem Jahr habe er mit Vertretern der Republikaner gesprochen, die damals erklärt hätten, dass Trump keine Chancen habe, den Sprung ins Weiße Haus zu schaffen; diese seien heute teilweise entsetzter als manch ein EU Beobachter.
Intergouvernementale Entscheidungen europäischer Länder sind gefordert
In der Diskussion kreisten viele Beiträge um die Frage nach der sicherheitspolitischen Ausrichtung der EU. So meinte ein Diskutant -an einen Diskussionsbeitrag von Wolfgang Schäuble vor 25 Jahren erinnernd-, dass wir in der Zukunft auf eine EU setzen sollten, welche sich auf die Idee eines Kerneuropas besinnen solle. Eine „handlungsfähige“ EU werde es nur geben, wenn diese sich mehr an einem „intergouvernementalen Modell“ ausrichte und weniger an den Beschlüssen der EU Kommission.
Außen-und sicherheitspolitisch stelle die Türkei derzeit eine der größten Herausforderungen für die EU und Nahost dar. Er erinnerte an den ersten Militärcoup 1960 in der Türkei, in dem viele verhaftet wurden, General Gürsel hielt sich dennoch 10 Jahre an der Macht. 1980 kam es zu einem zweiten Coup unter Kenan Evren, wo 60.000 Leute verhaftet wurden. Es war eine Militärdiktatur in zivilem Gewand. Der Diskutant plädierte im Hinblick auf die Türkei und ihre strategisch bedeutende Rolle an der Südostflanke Europas, für einen besonnenen Umgang mit der Türkei.
Ein anderer Diskutant stellte die Frage, wie man sich die sehr aggressive Rhetorik in der NATO (von Jens Stoltenberg und anderen ) gegenüber Putin erkläre, der seinerseits eher mäßige Worte als vielfach in der NATO der Fall sei benutze. Ein anderer Beitrag wies auf die immer größer werdende strategische Bedeutung Nordafrikas im Hinblick auf Migration hin, die Lage in Libyen und die Notwendigkeit einer koordinierten Flüchtlingspolitik der EU ( u.a. geht es dabei auch um mehr Hilfe für Italien und Griechenland) und USA in diesem Raum.
Rasche Wendungen sind an der Tagesordnung
In diesen Tagen einige Beobachter mit Besorgnis und Verwunderung das Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und dem russischen Präsidenten Putin in St. Petersburg, über das die Medien ausführlich berichteten, wahrgenommen. Neun Monate nach dem Abschuss einer russischen SU 24 durch die türkische Luftwaffe mit der Folge einer politischen Eiszeit zwischen Russland und der Türkei, Wirtschaftssanktionen und scharfer Kriegsrhetorik in der Auseinandersetzung über Syrien/IS, kommt es zu einer strategischen Annäherung zwischen den beiden Ländern. Dies könnte bedeutende Auswirkungen für die sich an der Südostflanke der NATO entwickelnde Lage sowie für die mögliche Beilegung des Syrienkonflikts haben.
Wie das Beispiel Türkei und ein Rückblick auf die Ereignisse der letzten Monate zeigen, leben wir in einer Zeiten abrupter strategischer Wendungen, einer in „Unordnung geratenen Welt“, in der die alten Parameter von gestern heute nicht mehr zu stimmen scheinen. Die Lage ist vergleichbar mit den tektonischen Veränderungen 1989/90, als die kommunistischen Regimes und die S.U. zusammenbrachen. Im Gegensatz zu dem von den USA gehegten Traum einer unipolaren Weltordnung kristallisierte sich in der Folge eine multipolare Weltordnung heraus, mit neuen globalen Akteuren wie China, Indien und Russland. Die EU befindet sich seit der Migrationskrise im Spätsommer letzten Jahres und dem Brexit Votum in Großbritannien in einer „Identitätskrise“. Sie ist - wie man es auch in den USA beobachten kann - mit der Frage konfrontiert, wie die zwischen herrschender Elite und Bevölkerung immer größer werdende Kluft zu überbrücken ist. Von den politisch Verantwortlichen verlangt eine sich abrupt verändernde globalstrategische Lage rasches Handeln und strategisch, innovatives Denken, das sich von fixen Schemata und Vorurteilen lösen kann und vermeidet, „defensiv“ und „reflexhaft“ auf die Weltereignisse zu reagieren.