„Europäische Idee“ wieder zur Stärke bringen

„Europäische Idee“ wieder zur Stärke bringen

Französischer Generalkonsul Muller beim Mid Atlantik Club Bonn im April 2018

Französischer Generalkonsul Muller beim MAC Bonn im April 2018

Mit großer Leidenschaft –und einer Prise Humor– zeichnete Vincent Muller, französischer Generalkonsul in Düsseldorf und Leiter des dort ansässigen Institut Français, die gegenwärtige Entwicklungsperspektive, die der französische Staatspräsident Emmanuel Macron als „Vision von einem neuen Europa und der Neugründung des europäischen Projekts“ (wie es in der Begründung zur Verleihung des Karlspreis im Mai heißt) mit großem Enthusiasmus vertritt.

Beim Mittagsgespräch des Mid Atlantik Clubs Bonn (11.04.18) erläuterte ein ausgewiesener Fachmann, der „bei den Menschen ist“, die krisengeschüttelte Lage, in der die „europäische Idee wieder erstarken“ muss, damit die europäischen Staaten gemeinsam heute in der Welt bestehen können: Dreißig Jahre im Auswärtigen Dienst Frankreichs, mit Erfahrungen im Planungsstab der deutsch-französischen Kooperation, auch in der Wirtschaftsabteilung (Rüstungsexport), 5 Jahre ständige Vertretung beim Europarat in Straßburg sowie immer neugierig aufgrund seiner persönlichen Interessen für Geschichte, Geopolitik und europäische Kultur, haben Muller, geboren in Straßburg, einen geschärften Blick auf die politische Gegenwart gegeben, der manchmal ganz undiplomatisch „elsässisch“ sozialpsychologische Befunde über deutsche und französische Befindlichkeiten aufzudecken weiß.

 

Die Welt ist nicht mehr wie 1945

Statt sich mit „kleinen Themen“ ausschließlich zu befassen, so notwendig dies auch sein mag, müssen die „großen Themen“ mit den Bürgern erörtert werden. „Die Welt ist nicht mehr wie 1945“, allein die Zusammensetzung des UNO-Sicherheitsrats dokumentiert dies. Indien und Brasilien sind zu wichtigen Akteuren in der Welt geworden. Die europäische Union, soll sie  mitgestalten können, muss „zusammengeschweißt“ werden, gerade auch nach der Entscheidung Englands, die EU verlassen zu wollen.
Muller nahm sich die Zeit, die großen Krisenherde zu benennen. Bei der Auseinandersetzung Russlands mit der Ukraine meinte er, dass dies noch einige Jahre, vielleicht Jahrzehnte dauern werde, es sei wie bei einem „Entkolonialisierungsprozess“, worin nun Frankreich viel Erfahrung gemacht habe. Bei manchen politischen Entscheidungen sind Fehler gemacht worden, man müsse „sich auch Asche aufs Haupt“ streuen (im Falle des französischen Vorgehens in einige Afrikanischen Staaten).

Dass ein neuer Impuls für eine echte europäische Handlungsfähigkeit in diesem „Jahr der Debatte“ über Europa, 2018 auch als Erinnerungsjahr des Endes des Ersten Weltkrieges, und „der Entscheidung“ nächstes Jahr, das Jahr der Europawahl, nötig ist, machen die Krisenherde im Nahen Osten, Syrien, die verschiedenen Akteure, Saudi-Arabiens, Iran in der Form von Stellvertreterkriegen deutlich. Aber auch Ägypten und Äthiopien mit dem „Zankapfel Wasser“, Zentralasien, Russland, China, Türkei, Iran, Kasachstan, die Konflikte im Kaukasus, fordern einen wirkungsvollen Gestaltungswillen der Europäer.

„Wir können nicht nur reaktiv, sondern müssen proaktiv“ unsere politischen Initiativen definieren. Nicht zuletzt sind die Konfliktlinien im Südchinesischen Meer, das Vorrücken Chinas in mögliche strategische Positionierungen von wachsender Bedeutung. Welche Rolle hat das mit großer Kraftanstrengung Chinas vorangetriebene Projekt „One Belt, One Road“ zukünftig? Auch dies sind Fragen, die „wir als Europäer uns stellen müssen“.

Generalkonsul Muller ging auch ausführlich auf die Notwendigkeit der gemeinsamen europäischen Verteidigungsanstrengungen und die Bedeutung der im letzten Jahr beschlossenen „Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) ein. Grundsätzlich nehme er wahr, dass eine starke Ablehnung in der deutschen Bevölkerung, die notwendigen Verteidigungs- und Rüstungsanstrengungen zu unterstützen, vorhanden sei. Er verwies dabei auf Umfragen, die eine Ablehnung von 60% für zusätzliche Verteidigungskosten ermittelt hätten. („Ein Bundespräsident ist sogar darüber zurückgetreten.“) Aber es gehe auch um Fortentwicklung der Wehrtechnik und die Frage der „Interoperabilität“, wonach nicht jedes Land ein nicht mit anderen Ländern kompatibles technisches Gerät im Einsatz habe.

 

Sicherheit nach außen zu gewährleisten, […] ist Voraussetzung und innerster Kern jeglicher Souveränität von Staaten

Es gehe auch um Industriepolitik. Im Notfall könne man nicht immer sagen: „Jetzt kaufen wir unsere wehrtechnische Ausrüstung bei den Amerikanern.“ (Präsident Macron hatte schon im Januar 2017 zu Beginn seiner Kampagne in einer bemerkenswerten Rede an der Berliner Humboldt-Universität für seine Vorstellungen zu einer Erneuerung Europas vorgetragen und über den Zusammenhang von Souveränität und Sicherheit folgende Ausführungen gemacht: “Sicherheit nach außen zu gewährleisten, […] ist Voraussetzung und innerster Kern jeglicher Souveränität von Staaten. Dies gilt demnach für die EU als Gemeinschaft von Staaten in dem Sinne, dass sie überhaupt nur noch so, durch die Gemeinschaft Souveränität erhalten können.“ Macron hatte dieses Zitat dem Schäuble/Lamers –Papier von 1994 entnommen. Zitiert nach „Begründung“ zur Vergabe des Karlspreises an Emannuel Macron 2018. A.H.)

Wiederholt betonte Muller die „Neubegründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europas“, für das Präsident Macron in seinen drei großen Reden zu Europa, u.a. an der Sorbonne und in Frankfurt,  geworben hat. Aber das bedeute auch, dass „nationale Souveränität“ abgegeben werden muss und man in eine „stärkere europäische Souveränität“ hineinwachsen müsse. Wie sich in der anschließenden Diskussion zeigte, waren manche Teilnehmer, die Erfahrung in europäischen Strukturen in ihrem beruflichen Leben, auch mit französischen Verhalten und Entscheidungen gemacht hatten, über den Willen, eigene Souveränität etwa in verteidigungspolitischen Entscheidungen aber auch finanzpolitischen Entscheidungen abzugeben, recht skeptisch.

Generalkonsul Muller, der auch vom „künftigen Europa der Kompetenzen“ sprach, der viel mit Jugendlichen spricht und im Mai die Vergabe des Karlspreises an Emmanuel Macron und die Veranstaltungen dazu begleitet, hatte eine entwaffnende Antwort: „Wir müssen in Frankreich mit den Bürgern sprechen, ihr müsst in Deutschland mit den Menschen darüber diskutieren“. Denn den nationalistischen Strömungen soll das Feld und die Initiative nicht überlassen werden. In einem Interview Ende letzten Jahres (RP Online 18.12.17) meinte er zu den Fortschritten der deutsch-französischen Partnerschaft: „Ich bin von Natur aus Optimist. Wir werden weiter zusammenwachsen und uns ‚befruchten‘.“

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