Stärker als jemals zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist Deutschland gefordert, sich für friedensstiftende Aktionen zu engagieren. Rein national wird das nicht zu schaffen sein, vielmehr müssen wir dafür unsere EU-Partner mobilisieren.
Der Krieg in Syrien
Mit weit verbreiteter Gleichgültigkeit nehmen wir die Meldungen aus den Kriegsgebieten in Syrien, Afghanistan und einigen afrikanischen Regionen hin. Die Dimensionen der kriegerischen Ereignisse in Syrien sind geradezu unvorstellbar. Die Zahl der Toten und Verletzten nimmt täglich zu. Hilflose Appelle verhallen, die USA, Russland, der Iran, die Türkei und andere Staaten agieren für und gegen den syrischen Diktator Assad, der selbst seine Militärs ohne jede Rücksicht auf seine eigenen Landsleute Bomben abwerfen und wohl auch Giftgas einsetzen lässt. Die Folgen sind längst für uns überdeutlich spürbar: Der Strom der Flüchtlinge, die diesem Inferno entkommen wollen, war in den letzten Jahren bereits groß und wird kaum versiegen, solange Syrien für viele Menschen die Hölle auf Erden ist. Ebenso nimmt der Druck aus zahlreichen afrikanischen Ländern zu. Vor den mordenden Banden der Boko Haram und anderer IS-Ableger, vor den blutigen Stammesfehden versuchen viele Afrikaner zu flüchten - vor allem in Richtung Europa.
Der Krieg der Terroristen
Längst nicht gebannt sind die Gefahren der asymmetrischen Kriege. Terroristen unterwandern viele Staaten der Welt, verüben Attentate und morden blindwütig zum Teil im Namen Allahs. In Paris, London, Madrid, Brüssel oder in Berlin und anderswo haben diese Krieger in den letzten Jahren unzählige Menschen getötet und verletzt.
Die Politiker in den westlichen Demokratien reagieren zwar stets mit Abscheu und Empörung, doch tun sie sich danach immer noch schwer, wenn es um Maßnahmen zur Stärkung der äußeren und inneren Sicherheit geht. Die Wahrung von Frieden und Freiheit, die Abwehr gegen jede Form von Krieg, der Schutz der Bürger sind die Herausforderungen von höchster Priorität. Mit rein nationalen Schritten wird man dies alles nicht erreichen können; es bedarf dazu einer viel engeren Kooperation der EU-Länder und insbesondere auch mit den USA. Die Nachrichtendienste, die Militärs und die Polizei müssen grenzüberschreitend operieren, gemeinsame friedensschaffende Verbände schaffen und das kriegerische Feuer in vielen Regionen dieser Erde löschen. Zudem muss die westliche Welt alles daransetzen, sowohl Russland als auch China im Kampf gegen Kriege und Terrorismus zu gewinnen. Ohne eine deutliche Verbesserung des Verhältnisses der EU und auch der USA zum russischen Präsidenten Putin werden sich viele globale Probleme nicht lösen lassen.
Der neue Kalte Krieg
Dabei geht es vor allem auch darum, einen neuen Kalten Krieg zwischen dem Westen und Russland zu vermeiden. Diesseits und jenseits des Atlantiks und Pazifiks wurden große Anstrengungen für eine militärische Aufrüstung angekündigt oder bereits gemacht. Dabei geht es um eine Modernisierung und Ausweitung des atomaren Waffenarsenals, das der gegenseitigen Bedrohung dienen soll. So schnell wie möglich sollte der NATO-Russland-Rat wiederbelebt werden, der einst zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den NATO-Staaten und Russland in Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gegründet wurde. Das mag gewiss mit Blick nach Washington schwierig sein, wo mit Präsident Trump ein wahrlich unkalkulierbarer Politiker herrscht und bei allem auf das Motto „America first“ setzt. Eine starke EU-Führung mit Merkel und Macron muss deshalb so schnell wie möglich mit Trump im Weißen Haus Tacheles reden und mögliche Verständigungswege zu Putin im Kreml ausloten. Denn es geht um nicht weniger, als eine Neuauflage eines Kalten Krieges mit schwerwiegenden Folgen für alle Beteiligten noch zu stoppen.
Der gefährliche Handelskrieg
Wie schwierig sich das Verhältnis zu den USA gestaltet, das hat Präsident Trump soeben mit der Eröffnung eines Handelskrieges gezeigt. Nach der bereits erfolgten Einführung von Importzöllen auf Oliven, Solarmodule und Waschmaschinen will der US-Präsident nun auch Zölle von 25 % auf Stahleinfuhren und von 10 % auf Aluminium-Importe verhängen. Mit diesem Schritt macht er Front gegen viele Länder - vor allem gegen Kanada, Südkorea, Mexiko und Brasilien sowie gegen EU-Staaten, insbesondere auch Deutschland, Russland und China.
..droht sich die Spirale des Protektionismus gefährlich schnell zu drehen
Wenn es nicht gelingt, diesen von Trump eröffneten Handelskrieg noch zu vermeiden, droht sich die Spirale des Protektionismus gefährlich schnell zu drehen. Schon wollen die Europäer zurückschießen und Zölle auf Waren aus den USA -etwa auf Orangensaft aus Kalifornien, Whisky und Harley-Davidson-Motorräder- erheben. Diese „beggar my neighbour“-Politik könnte schnell eskalieren und zu großen weltwirtschaftlichen Verwerfungen führen. Denn schon droht Trump als möglichen nächsten Schlag mit Sanktionen gegen ausländische Auto-Importe, was insbesondere die deutsche Industrie hart treffen würde.
Trumps plumper populistischer Protektionismus könnte schon bald zu einem Desaster für die Weltwirtschaft zu werden. Denn es ist wahrscheinlich, dass nicht nur mit dem Einsatz von reziproken handelspolitischen Waffen zu rechnen ist, sondern auch mit währungspolitischen Manipulationen, mit denen die Wechselkurse „verfälscht“ werden könnten. Dabei hat die Volksrepublik China eine enorm starke Position: Keinem anderen Land der Welt schulden die USA so viel Geld, nämlich insgesamt rund 1,15 Billionen Dollar oder fast 1.000 Mrd. Euro. Chinas starker Staatschef Xi Jinping verfügt also über wirksame Waffen im Handels- und Währungskrieg mit den USA.
Der Cyber-Krieg
Schließlich haben wir es bereits seit längerem mit Cyber-Kriegen zu tun. Diese kriegerische Neuerscheinung wurde möglich dank der Digitalisierung, die sich mit einem hohen Tempo in nahezu alle Bereiche ausgebreitet hat und noch stärker ausbreiten wird. Wer die Daten hat, hat die Macht - so lautet hier die Strategie. Hacker sind längst aktiv und dringen in die Netze von Regierungen, Parlamenten, Firmen, Institutionen und Privaten ein.
Die Anstrengungen für die digitale Sicherheit müssen wesentlich verstärkt werden
Selbst das Ausspionieren des Handys der Bundeskanzlerin durch andere Regierungen blieb da nicht aus, obwohl Angela Merkel das zynisch so verurteilte: „Unter Freunden geht das gar nicht!“ Die Anstrengungen für die digitale Sicherheit müssen wesentlich verstärkt werden, denn die Schar der Cyberkrieger dürfte eher zu- denn abnehmen. Sie können digital alles Mögliche ausforschen und auch manipulieren – im Regierungsapparat ebenso wie in der Bundeswehr, im Bankenbereich ebenso wie im Gesundheitssystem. Propaganda aus Moskau oder woher auch immer wird seit langem per fake news betrieben.
Die neue Bundesregierung kann nun nach dem 66 %-Votum der SPD-Mitglieder starten und auf eine stabile Mehrheit im Bundestag bauen. Die Leitlinien des bereits ausgehandelten GroKo-Koalitionsvertrages sind für die Legislaturperiode formuliert. Die Akzeptanz der neuen GroKo in breiten Schichten der Bevölkerung wird steigen, wenn vor allem das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wieder zunehmen wird. Denn viele sorgen sich um die Bedrohungen von außen und innen, um die Kriege und deren Folgen, um terroristische Attacken drinnen wie draußen. Frieden und Freiheit haben in dieser gefährlichen politischen Phase die höchste Priorität und können nur mit einer starken Bundesregierung einigermaßen gesichert werden. Angela Merkel und ihr GroKo-Team sind innen- und außenpolitisch enorm gefordert, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Ohne einen engen Schulterschluss mit den europäischen Partnern -vor allem mit Frankreich-, ohne eine Verständigung mit den USA, Russland und China wird es nicht gelingen, Deutschland vor den Gefahren der Schlechtwetterfront und vor den Folgen der vielfältigen Kriege einigermaßen schadlos zu halten und vor heftigen Kollateraleinschlägen zu schützen.