Sicherheitspolitik Deutschlands vor Umbruch?

Sicherheitspolitik Deutschlands vor Umbruch?

Seit das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr 2016“ erschienen ist, merkt man ein verstärktes Bemühen, deutsche Sicherheitspolitik, die Rolle des Einsatzes der Bundeswehr und der Sicherheitskräfte im internationalen Geschehen besser in der Öffentlichkeit verständlich zu machen.

MdB Roderich Kieseletter beim MAC-Bonn in September 2016

 

Wofür wird das Leben meines Sohnes oder meiner Tochter riskiert?

 

Wenn Männer und Frauen in Auslandseinsätzen insbesondere in Kampfgebiete geschickt werden, dann ist die Frage, wofür das Leben des  Sohnes oder der Tochter riskiert wird, nicht immer leicht zu beantworten. Ist genügend verhandelt worden? Hat die Diplomatie den “historisch“ langen Atem gezeigt, da bei allen großen Konflikten die Vergangenheit und das geschichtliche Bewusstsein eines Nationalstaates  (und das aktuelle Machtinteresse einiger Großmächte) immer wieder zur Triebfeder von Gewalt oder zur Unnachgiebigkeit führt, und mit schönen Worten allein die Zukunft nicht zu gestalten ist?

Roderich Kiesewetter, CDU-MdB seit 2009, sprach als Gast des Bonner Mid-Atlantic Clubs (14.09.16)  engagiert und differenziert zur gegenwärtigen sicherheitspolitischen Lage Deutschlands und den Konflikten, die deutsche Interessen berühren und ehrliche Antworten erfordern. Als Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU Fraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Verteidigungsausschuss, ist Kieswetter gut informiert, wie die Bedingtheiten und Vielschichtigkeiten der verschiedenen Konflikte, sei es mit der Türkei, seien es die Krisen im Nahen und Mittleren Osten oder in Afrika gesehen werden und welche Entscheidungszwänge oft selbst mit nominell Verbündeten (z.B. der Türkei) entstehen.

Selbst wenn man nicht allen Schlussfolgerungen und Maßnahmen zustimmen mag, zumal beim Vortrag der parteipolitische Blickwinkel im Vorwahljahr  zu spüren war, vermochte Kiesewetter in angemessener Weise die momentanen Zuspitzungen kompakt und übersichtlich darzustellen. Sicher kam ihm seine militärische Kariere und Verwendungen in Auslandseinsätzen (Oberst a.D.)  zu Hilfe, möglichst strukturiert und in nötiger Kürze die verschiedenen Lagebilder darzustellen. Zusammen mit den Antworten in der Diskussion von Clubmitgliedern zum Türkeiabkommen, den Folgen des Brexit, der Schaffung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und dem Umgang mit Cyberattacken, konnte Kiesewetter die derzeit heikle Weltlage präzise kommunizieren.

 

 

...und ob die Bundeswehr dafür gerüstet sei.

 


Schon zur Begrüßung erwähnte Friedhelm Ost, ehemaliger Staatssekretär im Bundespresseamt, verschiedene Brennpunkte und Einsatzorte der Bundeswehr, ob Afghanistan, Mali, Syrien, Irak, Libanon oder Sudan (von annähernd 20 Einsatzorten in der Welt). Ost stellte die Frage in den Raum, wie die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen sind und ob die Bundeswehr dafür gerüstet sei?

 

 

...die Diskrepanz zwischen Reich und Arm zunehme sowie eine hybride Kriegsführung...

 

Kiesewetter betonte in seiner Präsentation, wie notwendig „Sicherheit und Zusammenhalt“ in der Gesellschaft und der europäischen Gemeinschaft sei. Die Wahrnehmung, dass Deutschland von Freunden und Partnern umgeben sei, habe sich gründlich verändert („das Narrativ stimmt nicht mehr“). Sondern es müsse akzeptiert werden, dass fünf Bedingungen neu entstanden sind: Im geopolitischen Umfeld  sei der „Zerfall von Staatlichkeit“ zu sehen;  die demografische Entwicklung Afrikas könne auf vermutlich 2,5 Milliarden Menschen 2050 anwachsen; die Ausplünderung  afrikanischer Staaten durch Konzerne werde weiter zunehmen, die Religion erhalte einen anderen Stellenwert, die Diskrepanz zwischen Reich und Arm nehme zu.

Er sprach zugleich über die Gefahr der hybriden Kriegsführung im Zusammenhang mit Russland, der Verfälschung von Nachrichten, welche  im wachsenden Maß eine geordnete Politik erschwerten. Dies habe grundlegende Auswirkungen auf die zukünftigen globalen  Migrationsströme; dies sei aber bei weitem nicht das einzige Krisengeschehen, mit dem die deutsche Regierung sich zusammen mit den europäischen Verbündeten und den übrigen Großmächten auseinandersetzen müsse.

 

 

aus „Afrika einen Stabilitätsanker“ zu schmieden

 

Bereits im Juli hatte Kiesewetter in einem Beitrag für die FAZ zusammen mit seinem italienischen Kollegen Paolo Alli (04.07.16) beispielhaft ein Konzept für die Hilfe „vor Ort“ in Afrika entwickelt, um der möglichen neuen Flüchtlingswelle aus afrikanischen Ländern etwas Wirksameres entgegen zu setzen. Ein „breiter Ansatz“ sei erforderlich, mit „Elementen der Handelspolitik, der Entwicklungspolitik und der auswärtigen Kulturpolitik“. Dabei wird dieser Ansatz in die historische Bedingtheit, dass „Europa…seit Jahrtausenden zur Identität Nordafrikas“ gehöre, eingebettet. Damit wird begründbar, warum Mobilität von Fachkräften und Jungakademikern ermöglicht werden sollte und dem Zerfall der Staatlichkeit vieler afrikanischer Länder entgegengewirkt werden soll. Libyen solle daher durch einen Sicherheitseinsatz stabilisiert werden, um so aus „Afrika einen Stabilitätsanker“ zu schmieden, wie die Überschrift dies ankündigt.

Dies sind diskussionswürdige Konzepte (in diesen Tagen hat der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler mahnend auf eine „echte“ Partnerschaft, mit „legalen“ Reisemöglichkeit von afrikanischen Bildungswilligen hingewiesen), die in der öffentlichen Debatte zu oft vernachlässigt und vor allem in Handelsabkommen zwischen der EU und jeweiligen afrikanischen Staaten keinen Niederschlag –etwa in der Schaffung von Arbeitsplätzen- finden.

 

 

die Unmöglichkeit einer „Festung Europas“

 

Drastisch machte Kiesewetter in seiner Rede auf die Unmöglichkeit einer „Festung Europas“, einer Abschottungspolitik, wie sie von Spanien am Grenzzaun von Ceuta und Melilla gehandhabt wird, aufmerksam, wie er dies bei einem Besuch selbst erfahren habe: Durch den mit NATO-Draht bewehrten 7 Meter hohen Zaun komme es immer wieder bei den afrikanischen Flüchtlingen zu solch schweren Fleischwunden und Verletzungen, dass die dort als Wachpersonal eingesetzte Polizei immer in sehr kurzen Abständen ausgetauscht werden müsste, da dieses Elend nicht zu ertragen sei.

Ohne alle Brennpunkte des gegenwärtigen sicherheitspolitischen Umfelds im Einzelnen in diesem Artikel detailliert zu beschreiben, charakterisierte Kiesewetter in seiner bildhaften Ausdrucksweise die gefährliche Lage damit, dass „im Nahen Osten die Schlösser gespannt sind“ und dass möglicherweise Ägypten das „nächste Pulverfass“ sein könne. Zu Beginn des Monats September war Kieswetter in seiner Eigenschaft als Obmann mit einer Delegation zu einem 3 tägigen Besuch in Israel und konnte sich aus erster Hand über die aktuelle Lage informieren.

Wenige Tage nach seinem Vortrag bei MAC besuchte Kiesewetter Libanon und das Flüchtlingslager bei Zahlé und teilte auf seiner Webseite mit, dass unsere “außenpolitische Aufgabe… sein [muss], die an Syrien angrenzenden Länder dabei zu unterstützen, ausreichend humanitäre Hilfe für die flüchtenden Menschen leisten zu können.“

Angesprochen auf die Folgen des Brexit bekräftigte Kiesewetter, wie schon zuvor einige Diskutanten im MAC betont hatten, dass der Lissabon- Vertrag nach Ausscheiden eines Mitglieds die Formel von der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ ermöglicht.

 

 

die sicherheitspolitischen Gegebenheiten breiter in die Öffentlichkeit gebracht werden müssten. Damit hätte der MAC schon vor 40 Jahren begonnen.

 

Klar wird, wie auch Kiesewetter an die Mitglieder des Clubs gerichtet betonte, dass die  sicherheitspolitischen Gegebenheiten breiter in die Öffentlichkeit gebracht werden müssen. Damit hätte der MAC schon vor 40 Jahren begonnen. Nach Meinung des Autors sind solche Zusammenkünfte mit politischen Führungspersönlichkeiten, die täglich weitreichende Entscheidungen zu treffen haben, sehr wesentlich, um eine breitere Öffentlichkeit mit einzubeziehen. Die sicherheitspolitischen Abwägungen und Folgen in (teils vertraulichen) Gesprächen, die nicht dem Zwang einer „Talkshow“ unterliegen,  um die „Trennlinien“ und „Gemeinsamkeiten“ über Parteigrenzen hinweg zu diskutieren, sind unabdingbar.  Wichtig ist dabei, eine direkte und bildhafte Sprache zu entwickeln, damit nicht der politikwissenschaftliche Stil  politischer Bildungszentralen die Diskussionen bestimmt. Wesentlich ist auch der alte lateinische Spruch „Audiatur et altera pars“ (Man höre auch den anderen Teil,  römischer Rechtsgrundsatz), damit nicht parteipolitische Interessen und schablonenhaftes Denken die wirklich strittigen Bereiche vernebeln.

So ist es zwar durchaus richtig, was das Weißbuch in seinem Fazit zur Zukunft der Bundeswehr feststellt: “Heute steht eine neu ausgerichtete, in ihren Umfängen reduzierte Bundeswehr einer nie dagewesenen Parallelität und Größenordnung von Krisen und Konflikten“ gegenüber. Eine aus der Anschauung geborene Darlegung, wie es MdB Kiesewetter im MAC versuchte, ist für das Verständnis eines konfliktreichen, in Geschichte und Kultur wurzelnden Zusammenpralls gegensätzlicher Interessen  besser geeignet, um ein Verständnis zu wecken für Entscheidungen, welche noch zu treffen sind oder bereits getroffen wurden. Festgefahrene Formeln, Drohungen oder von Wunschdenken geprägte Beschwörungen (man denke an die Entwicklungen in den Beziehungen zu Russland oder den USA) helfen nicht weiter.

Man hätte gerne mehr erfahren über MdB Kiesewetters Beurteilung des gegenwärtigen US Wahlkampfes (Aussagen des Kandidaten Trump und die Rolle von Hillary Clinton, u.a. in ihren Handlungen als Außenministerin). Gerne hätte man von ihm auch einige neue Anregungen gehört, wie die festgefahrenen Beziehungen zu Russland in Bewegung zu bringen sind.

 

 

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