Sicherung des globalen Friedens

Sicherung des globalen Friedens

Deutschlands Rolle  bei der Sicherung des globalen Friedens und die Rolle der Zivilpolizei in den UN Peacekeeping Operations.

Arno Langanke, Leiter der Polizeiinspektion West GE, bei der MAC Bonn im Februar 2018

Am 20. Februar fand im Bonner Mid-Atlantic Club ein Vortrag über das Thema „Die Rolle und Aufgabe der zivilen Polizei im Rahmen von Peacekeeping  Operations (PKO)“ statt. Als Referent sprach Arno Langanke, Leiter der Polizeiinspektion West GE. Er ist einer der anerkanntesten deutschen UN- Blauhelm Polizisten, der bei UN Missionen im Kosovo und Libanon viele Erfahrungen sammeln konnte. Als Polizist vor Ort wie als Planer hat Arno Langanke UN-Friedensmissionen auf mehreren Kontinenten mitgestaltet, dreieinhalb Jahre lang in der Zentrale der Vereinten Nationen in New York. Auf der jüngsten 54sten Münchener Sicherheitskonferenz (16- 18.Februar) sprach die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von der Notwendigkeit, „Sicherheit“ und „Entwicklung“ stärker miteinander zu verbinden. Sie sprach von der Notwendigkeit einer Stärkung der UNO und der Bereitschaft Deutschlands in den kommenden Jahren die Leistungen für UN Friedensmissionen bei der Sicherung des Weltfriedens zu erhöhen.

Gemäß den Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ (2017),  dem „Entwicklungspolitischen Bericht“ der Bundesregierung , sowie dem Weißbuch (2016), spielt die deutsche Teilnahme an UN- Friedensmissionen, wie auch an UN/NATO und EU Missionen, eine wachsende Rolle.




Derzeit sind 3.500 Soldat/en/innen der Bundeswehr und rund 130 Polizeivollzugsbeamt/e/innen bei internationalen Friedensmissionen eingesetzt. Im Budget der UN Friedensmissionen 2017-2018 ist Deutschland mit ca. 466 Mio. US $ nach den USA, China und Japan viertgrößter Beitragszahler.

2018 gehören den Vereinten Nationen 193 Staaten an, das sind de facto alle Länder der Welt und die Bedeutung dieser 1948 gegründeten internationalen Organisation – derzeit unter Leitung von Generalsekretär António Guterres – wächst genau in dem Maße, in dem das durch regionale Konflikte hervorgerufene Chaos global zunimmt. Zu den Schwerpunkten der militärischen und polizeilichen Beteiligung Deutschlands bei diversen UN-Friedensmission gehören gegenwärtig, wie Langanke aufzeigte, die UN Friedensmission in Mali (MINUSMA), die Beteiligung bei der UNIFIL im Libanon und bei der UNMIK im Kosovo.

Eine wichtige Friedensmission findet im Kosovo statt (UNMIK). Sie wird koordiniert vom UN „Department of  Peacekeeping Operations“ (DPKO) – 2017 gehörten 110.000 Peacekeepers dazu, die weltweit in 15 Missionen eingesetzt waren. Langanke  sprach von 91.000 Mitarbeitern: 80.000 Soldaten und 11.000 Polizisten.

Im DPKO (Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze ) gibt es verschiedene Sektionen, welche die einzelnen Einsätze koordinieren. Diese umfassen:

  • Das Office of Rule of Law and Security Institutions (OROLSI), welche im Bereich der Polizei und Justiz  Unterstützung zu geben.
  • Das Office of Military Affairs (OMA), das für den Einsatz militärischer Kräfte im Rahmen der UN zuständig ist.
  • Die Police Mission.
  • Die Policy Evaluation and Training Division” (DPET), deren Aufgabe es ist, ein standardisiertes Training zu gewährleisten.
  • Die Strategic Policy and Development Section


Bei dem Einsatz der Polizei im Rahmen der UN Peacekeeping Missions, so Langanke, sind derzeit 200 UN Polizisten aus Deutschland im Einsatz. Er bezog sich  auf Einsätze in Haiti, wo es eine sogenannte „Standing Police Capacity“ gebe, welche 14 Felder abdecke. Zugleich merkte er an, dass für die Polizei des Entsendestaates jeweils das nationale Recht gelte.

Einige der wichtigen Missionen mit deutscher Beteiligung:

Im Kosovo (Pristina) befinden sich etwa 4000 Soldat/en/ innen der KFOR (Kosovo FORCE), davon stammen etwa 800 aus Deutschland. Eine andere Mission, an der deutsche Soldat/en/innen und UN Polizei  beteiligt sind, ist der Friedenseinsatz MINUSMA in Mali. Aufgrund seiner Lage ist Mali ein Schlüssel- und Transitland im Norden Afrikas, wie man aus Bundeswehrangaben erfahren kann. Nach dem Militärputsch (2012), wurde das Land in bewaffnete Unruhen gestürzt, was verbunden war mit dem Vormarsch militanter Islamisten aus dem Norden des Landes. Mitte 2015 unterzeichneten die Konfliktparteien ein Friedensabkommen. Kernauftrag der MINUSMA ist es, dessen Einhaltung zu überwachen und seine Umsetzung zu begleiten.

 

Im Januar 2017 hat der Bundestag das Engagement der Bundeswehr in Mali erneut erweitert


Während sich (laut Bundeswehrquellen) anfänglich der Beitrag der Bundeswehr zu MINUSMA vor allem auf Stabspersonal, Verbindungsoffiziere sowie Flugzeuge zum Transport und zur Luftbetankung  beschränkte, beschloss am 28. Januar 2016 der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung eine Verstärkung des deutschen Engagements. Im Januar 2017 hat der Bundestag das Engagement der Bundeswehr in Mali erneut erweitert. Künftig sollen Transporthubschrauber des Typs NH 90 und Kampfhubschrauber des Typs Tiger eine Lücke schließen, die der Abzug der niederländischen Kräfte hinterlassen würde. Der Transporthubschraube dient vor allem der Rettung Verwundeter und Verletzter, der Kampfhubschrauber dem Schutz der eigenen Truppe. Das deutsche Kontingent bei MINUSMA darf bis zu 1000 Soldat/en/ innen umfassen.

Auf der 54sten Münchener Sicherheitskonferenz sprach die französische Verteidigungsministerin Florence Parly, die gemeinsam mit der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Konferenz eröffnet hatte, anerkennend über die enge Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich, und erwähnte vor allem die  deutsche Unterstützung bei der Friedensmission in Mali.

Langanke nahm in seinem Vortrag des Weiteren über die Mission UNIFIL im Libanon, welche Ende 2006 gemäß der UN Resolution 1701 im Libanon zum Einsatz kam. Dies umfasst die Grenzsicherheit (auch unter Teilnahme ziviler Polizei), die Bewachung von Seehäfen und Flughäfen. Der Bundestag hat beschlossen, das Mandat für die UN Mission UNIFIL bis 30. Juni 2018 zu verlängern  Danach werden weiterhin bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten im Libanon tätig sein. Im Wesentlichen geht der UNIFIL Einsatz auf die Bitte der Libanesischen Regierung zurück, die seeseitigen Grenzen des Libanon abzusichern. Der Bundesregierung ging es darum, die libanesische Marine in die Lage zu versetzen, langfristig die Seegrenzen selber überwachen zu können. Deutschland stellt Kriegsschiffe bereit, die dem UNIFIL Flottenverband unterstellt sind, und die libanesische Marine wird von der Bundesregierung  bei der Ausstattung und Ausbildung seiner Kräfte unterstützt. Danach soll der Libanon  eigene Kräfte aufbauen, um die Küste und die territorialen Gewässer des Landes selbständig  überwachen.

 

Aufgrund der häufigen Auseinandersetzungen an der Grenze mit Israel.. ist die Sicherheitslage im Libanon instabil

Derzeit sind 10.000 Soldatinnen und Soldaten aus 39 Ländern an UNIFIL beteiligt, davon etwa 1000 Soldatinnen und Soldaten im Flottenverband eingesetzt, in der Maritime Task Force. Aufgrund der häufigen Auseinandersetzungen an der Grenze mit Israel - provoziert durch militante Gruppen, dem Konflikt im Nachbarland Syrien und einer zunehmenden Bedrohung durch den Terrorismus, ist die Sicherheitslage im Libanon instabil. Experten der Bundespolizei und des Zoll sind seit 2006 im Lande und beraten die libanesischen Behörden in Fragen der Grenzsicherheit. Dies geschieht am Flughafen Beirut und an der Nordgrenze zu Syrien. Derzeit hat die Bundespolizei auch einen Polizeiberater an die deutsche Botschaft nach  Beirut entsandt.

In der Diskussion ging es um Fragen, die sich auf eine Bemerkung von Langanke bezogen, dass in Vincenza (Italien) das Headquarter der europäischen Gendarmerie befindet.
Was erwarten wir von Peacekeeping Operations? Wie robust ist das Mandat bei Friedenseinsätzen? Was ist von der Idee einer Gendarmerie auf europäischer Ebene zu halten?

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