Zukunftswerkstatt: Europa und der strategische Partnerschaft mit den USA und Russland

Zukunftswerkstatt: Europa und der strategische Partnerschaft mit den USA und Russland

In einer Rede vor Mitgliedern und Gästen des Bonner Mid-Atlantic Club Ende November 2012 betonte der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik Botschafter Dr. H.D. Heumann, „die Handlungsfähigkeit Europas in der Außen-und Sicherheitspolitik“ zu wahren. Heumanns Darlegungen und die darauffolgende Diskussion machen die Herausforderungen für die gegenwärtige deutsche Sicherheits- und Außenpolitik deutlich. Zum einen hat Deutschland innerhalb der europäischen Wirtschaftsunion eine immer größer werdende Verantwortung zu tragen. Andererseits aber gilt es für Deutschland, seine Interessen innerhalb der Europäischen Union und in der Welt zu vertreten und schließlich ist eine Stabilitätsarchitektur der EU nur möglich, wenn sie in enger Abstimmung mit den EU Partnern, einer konstruktiven Partnerschaft mit den USA und unter Einschluss Russlands als europäischer Großmacht erfolgt.

Herr Dr. Hans-Dieter Heumann beim MAC-Bonn in Dezember 2012

 

Wesentlich sei dabei die Frage nach der „Handlungsfähigkeit“ Deutschlands

Heumann, der im August 2011 zum neuen Leiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik berufen wurde und auf eine lange Karriere im diplomatischen Dienst zurückblickt, umriss in wenigen Zügen die Herausforderungen, vor denen Deutschland in Europa und der Welt steht. Wesentlich sei dabei die Frage nach der „Handlungsfähigkeit“ Deutschlands, verbunden mit der Frage nach den Zielen der deutschen Politik: Welche Rolle Deutschland in der multipolaren Welt zukommt und welche Mittel notwendig sind, um der Verantwortung und den Pflichten gerecht zu werden.

Was die „Handlungsfähigkeit“ Deutschlands anbelangt, gehe es um mehr als Macht und Interessen. Es bringe Ziele und Mittel in Zusammenhang und dabei gebe es eine innere und äußere Dimension. Die Frage, die es zu beantworten gilt: In welcher Verfassung ist die EU? Geht es in Zukunft um ein gemeinsames Europa oder ein intergouvernementales Europa? Was ist die Stellung Europas in der multipolaren Welt? Mit welchen Partnern?
Heumann nahm Bezug auf eine Anfang November im Europaparlament gehaltene Rede von Bundeskanzlerin Merkel, in der diese über die vier Eckpunkte zukünftigen Handelns der Europäischen Wirtschaftsunion gesprochen hatte: Dazu gehört eine erneuerte Wirtschafts- und Währungsunion, auf der Grundlage einer gemeinsamen Finanzmarktpolitik und harmonisierten Finanzmarktregulierung; mehr gemeinsame Fiskalpolitik; eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, verbunden mit Bankenunion und eine Stärkung europäischer Institutionen. Desgleichen führte er den jüngsten OECD Bericht an, in dem die zukünftigen Größenordnungen der globalen Spieler in der multilateralen Weltordnung vor Augen geführt wurden: Demnach erwirtschaften China 25% des Weltbruttosozialprodukts, Indien 18%, die USA 16% und Europa 9%. Das heißt Europa muss handlungsfähig bleiben und dies ist nur möglich durch eine gemeinsame Wirtschafts- bzw. Sicherheits- und Außenpolitik.

In der Diskussion ging es im Wesentlichen im die Frage nach der Rolle Deutschlands, dessen Handeln in Europa gegenwärtig von vielen Europäern mit Skepsis betrachtet wird. Ein Teilnehmer sprach in diesem Zusammenhang von der „alten und der neuen deutschen Frage.“ Deutschland - so Heumann während der Diskussion- brauche neben seiner Partnerschaft mit den USA eine starke Allianz mit Frankreich unter Einschluss Polens. Er betonte zugleich die Wichtigkeit der strategischen Partnerschaft mit Russland. Russland werde als Partner in der Modernisierungspolitik, als strategischer Partner mit einem Handelsvolumen, das mehr als 80Mrden Euro beträgt.

20- Jahrfeier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Die Anmerkungen Heumanns sollten auf dem Hintergrund einer Rede betrachtet werden, die kürzlich der ehemalige Außenminister Dr. H.D. Genscher anlässlich der 20- Jahrfeier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (26.10.) hielt. In seiner Rede forderte er, dass Europa bei der Gestaltung einer als gerecht empfundenen Weltordnung sich um eine konstruktive Zusammenarbeit mit den USA bemühen solle. Gleichzeitig habe Russland als bedeutende Großmacht seinen festen Platz in Europa. „Natürlich braucht Russland für seine Modernisierung Europa. Aber Europa braucht auch Russland, mit dem wir auf der einen Erdscholle leben“.

Genscher nahm Bezug auf die Funktion der vor 20 Jahren gegründeten Bundesakademie für Sicherheitspolitik, die seit August 2011 von Präsident Dr. Hans-Dieter Heumann geleitet wird. Er bezeichnete das in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium stehende, ressortübergreifende und für die in Regierungsverantwortung strebende jüngeren Kräfte, meinungsbildende Institut als „Ort strategischer Diskussion“ und verband dies mit einigen Reflexionen über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik.

 

steht Europa, wie Genscher es formulierte, vor einer „schicksalhaften  Bewährungsprobe“

Zwei Jahrzehnte nach den historischen Umwälzungen, dem Fall der Mauer, der Überwindung der Spaltung Europas und dem Ende des Kalten Krieges, steht Europa, wie Genscher es formulierte, vor einer „schicksalhaften  Bewährungsprobe“, in der die zweigeteilte Welt mit den Polen Washington und Moskau Vergangenheit ist. Genscher sprach von einer „neuen Weltordnung“, welche geprägt sei von neuen „Kraftzentren“ (dazu gehören China, Indien, Brasilien, Indonesien und Japan). Sie sind unerlässlich bei der Gestaltung der Welt und der Lösung der globalen wirtschaftlichen und finanziellen Probleme. Genscher sprach von der „Zukunftsmission Europas“ und der historischen Verantwortung der Europäischen Union, die von den Gründervätern in der Nachkriegszeit  als Antwort auf die Irrwege deutscher und europäischer Politik, als „ Zukunftswerkstatt nicht nur für den Kontinent sondern für die ganze Welt“ konzipiert worden war.

Die gegenwärtige neue Weltordnung  bezeichnete Genscher als  „Weltnachbarschaftsordnung“, bestimmt durch globale Interdependenz, der Abhängigkeit der eigenen Interessen von denen anderer und der gegenseitigen Abhängigkeit. Kooperation im positiven Sinne werde es nur geben, wenn sich das neue Denken durchsetzt, das die beiden großen europäischen Friedensschlüsse, nämlich die Gründung der EG (1957) und den für die Abrüstungsdebatte in Europa wesentlichen  KSZE Prozess (1975) möglich gemacht haben.  Deshalb sei die Absage an Vormachtstreben und die Hinwendung zu einer „neuen Kultur des Zusammenlebens“, wie sie die Zukunftswerkstatt Europa nun schon seit Jahrzehnten praktiziert, dringend notwendig.

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